Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Anforderungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JR 1964, 193

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 25.61

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61

  Die Nachprüfung der einzelnen Voraussetzungen kann somit in einen solchen Fall in einem erheblich größeren Umfang vorgenommen werden, als es nach der feststehenden Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 8, 173; 12, 359) [BVerwG 14.07.1961 - VII C 170/60]bei Prüfungsentscheidungen selbst der Fall ist.
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 170.60

  Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter - Rücknahme der …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61

  Die Nachprüfung der einzelnen Voraussetzungen kann somit in einen solchen Fall in einem erheblich größeren Umfang vorgenommen werden, als es nach der feststehenden Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 8, 173; 12, 359) [BVerwG 14.07.1961 - VII C 170/60]bei Prüfungsentscheidungen selbst der Fall ist.
• BVerwG, 20.02.1959 - VII C 92.58

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61

  Die Nachprüfung der einzelnen Voraussetzungen kann somit in einen solchen Fall in einem erheblich größeren Umfang vorgenommen werden, als es nach der feststehenden Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 8, 173; 12, 359) [BVerwG 14.07.1961 - VII C 170/60]bei Prüfungsentscheidungen selbst der Fall ist.

 
• BVerwG, 17.04.1958 - II C 163.57

  Begründung eines Bescheides - Bewilligung eines Armenrechts - Allgemeine …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61

  In der Genauigkeit dieser Verweisung liegt ein grundlegender Unterschied zu dem Sachverhalt, der Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 1958 (BVerwGE 7, 12) gewesen ist, in dem das Berufungsurteil sich an Stelle eigener tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen auf Bezugnahmen beschränkt hatte.
• BVerwG, 24.11.1961 - VII C 151.60

  Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter - Zurückweisung eines Antrags …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61

  Sie hätte unter Umständen zu diesem Zweck sogar Vertagung verlangen können (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 24. November 1961 - BVerwGE 13, 187 -).
• BVerwG, 18.01.1963 - VII C 106.61

  Begriff der sozialen Gründe als ein unbestimmter Rechtsbegriff - Freigabe …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61

  Wie im Urteil vom 18. Januar 1963 - BVerwG VII C 106.61 - ausgeführt ist, enthält das öffentliche Recht in zahlreichen Vorschriften den Begriff des besonderen Härtefalls, der als unbestimmter Rechtsbegriff anzusehen ist.

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Berufungsurteil an einem Verfahrensfehler leidet, weil die vom Berufungsgericht ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen im einzelnen weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, sondern lediglich in einer Anlage zur Terminsladung des Berufungsgerichts aufgeführt werden (vgl. insoweit Urteil vom 17. April 1958 - BVerwG 2 C 163.57 - BVerwGE 7, 12; Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60; in BVerwGE 44, 152 insoweit nicht mit abgedruckt).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Berufungsurteil an einem Verfahrensfehler leidet, weil die vom Berufungsgericht in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen im einzelnen weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, sondern lediglich in der Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung des Berufungsgerichts aufgeführt werden (vgl. insoweit Urteil vom 17. April 1958 - BVerwG 2 C 163.57 - BVerwGE 7, 12; Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60; in BVerwGE 44, 152 insoweit nicht mit abgedruckt).
• BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Da er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, muß er gemäß § 314 ZPO i.V.m. § 173 VwGO die Beweiskraft des Tatbestandes in diesem Punkt gegen sich gelten lassen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1).

 
• BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 2968.80

  Mündliche Verhandlung - Einbeziehung von Verwaltungsvorgängen - …

  Die Einbeziehung bestimmter Beiakten in die mündliche Verhandlung gehört nicht zu den Vorgängen, die in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen sind (wie Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1).

  Die Einbeziehung bestimmter Beiakten in die mündliche Verhandlung gehört nicht zu den Vorgängen, die gemäß § 160 ZPO, § 105 VwGO ins Protokoll aufzunehmen sind (vgl. Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1).

• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73
  Denn die Feststellung, daß bestimmte Beiakten Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ist nicht in die Verhandlungsniederschrift, sondern in den Tatbestand des Urteils aufzunehmen (vgl. Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG VII B 90.61 - [Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1]).
• BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63

  Rechtsmittel

  In der Revisionsinstanz ist demnach davon auszugehen, daß die am Schluß des Tatbestandes des angefochtenen Urteils im einzelnen näher bezeichneten Akten - Vorgänge des Beklagten (drei Bände) sowie des Oberlandesgerichtspräsidenten in Celle (ein Heft) und der Berufungsspruchkammer Berlin (ein Band) - dem Oberverwaltungsgericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren (vgl. hierzu auch Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG VII B 90.61 - (Buchholz BVerwG 310, § 117 VwGO Nr. 1 = JR 1964 S. 193]. Unbegründet ist ferner die Ansicht der Revision, daß die allgemeine Bezugnahme des Oberverwaltungsgerichts auf diese Akten unzulässig sei. Im Tatbestand eines Urteils darf auf beigezogene Akten Bezug genommen werden, sofern dadurch keine Unklarheiten und Zweifel über wesentliche tatsächliche und rechtliche Grundlagen der Entscheidung entstehen (vgl. BVerwGE 7, 12;… Eyermann-Fröhler, VwGO, 4. Aufl., § 17 RdNr. 6).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Berufungsurteil an einem Verfahrensfehler leidet, weil die vom Berufungsgericht ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen im einzelnen weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, sondern lediglich in einer Anlage zur Terminsladung des Berufungsgerichts aufgeführt werden (vgl. insoweit Urteil vom 17. April 1958 - BVerwG 2 C 163.57 - BVerwGE 7, 12; Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60; in BVerwGE 44, 152 insoweit nicht mit abgedruckt).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Berufungsurteil an einem Verfahrensfehler leidet, weil die vom Berufungsgericht ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen im einzelnen weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, sondern lediglich in einer Anlage zur Terminsladung des Berufungsgerichts aufgeführt werden (vgl. insoweit Urteil vom 17. April 1958 - BVerwG 2 C 163.57 - BVerwGE 7, 12; Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60; in BVerwGE 44, 152 insoweit nicht mit abgedruckt).
• OVG Sachsen, 16.06.2011 - 2 A 822/10

  Wiederholung der der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bei Vorliegen …

  Die Nachprüfung der einzelnen Voraussetzungen kann vom Gericht in einem erheblich größeren Umfang nachvollzogen werden, als dies bei Prüfungsentscheidungen selbst der Fall ist (BVerwG, Beschl. v. 8. März 1963 - VII B 90.61 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Die Beschwerde legt nicht substantiiert dar, inwiefern durch die Verweisung auf den wesentlichen Inhalt der Widerspruchsakten im Anschluß an den mit hinreichender Deutlichkeit auf mehr als zehn Seiten dargestellten Sach- und Streitstand die Verständlichkeit des Tatbestandes und die Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht in Frage gestellt sein (vgl. zur Verweisung auf den wesentlichen Inhalt von Akten u.a. Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - und Beschlüsse vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - sowie vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 2968.80 - ; BVerwGE 61, 365 (367) [BVerwG 18.02.1981 - 6 C 159/80]) und das Urteil hierauf beruhen könnte.
• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
• OVG Sachsen, 28.04.2011 - 2 A 612/08

  Keine rügelose Übernahme des Nichtbestehensrisikos eines Prüflings bei vorherigem …
• BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83

  Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - Rücknahme einer Ernennung …
• BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

  Asylbegehren eines Palästinensers - Politische Ziele der Befreiungsorganisationen …
• OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22

  Zweite Wiederholungsprüfung; besondere Härte
• BVerwG, 14.06.1963 - VII C 145.61

  Beschränkungen der zweiten Wiederholungsprüfung bei der ersten juristischen …
• OVG Sachsen, 16.06.2011 - 2 A 939/10

  Zulassung zur zweiten Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung; …
• BVerwG, 04.01.1990 - 2 B 157.89

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
• BVerwG, 22.01.1991 - 9 C 88.90

  Inhaftierung eines Tamilen - Asylberechtigung - Asylrechtliche Gefahrenprognose - …
• BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 85.90

  Tamile - Asylberechtigung - Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte - …
• BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 92.90

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
• BFH, 09.03.1971 - II R 94/67

  Fehlen eines Nachtbriefkastens - Entgegennahme einer Rechtsmittelschrift - …
• BVerwG, 30.05.1989 - 8 C 67.88

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Rüge …
• BVerwG, 18.11.1983 - 9 CB 252.81

  Mängel des Asylverfahrens - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Asylantrag - …
• BVerwG, 07.09.1976 - 6 B 32.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.10.1986 - 2 B 102.86

  Rückforderungsbescheid von Dienstbezügen von Beamten bzw. bei ehemaligen Beamten …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 91.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuständigkeit …
• BVerwG, 23.06.1966 - III C 236.64
• BVerwG, 18.09.1997 - 9 B 425.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.03.1984 - 9 B 11321.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zweifel an der …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 800.80

  Bedeutung des Asylverfahrens des einen Ehegatten für das Asylverfahren des …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 725.81

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsatz des gesetzlichen Richters - …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 364.81

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gefahr der politischen Verfolgung durch …
• BVerwG, 09.09.1970 - I B 55.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.10.1981 - 9 B 1890.80

  Recht auf den gesetzlichen Richter - Manipulation des Gerichtsstandes durch …
• BVerwG, 31.08.1981 - 9 CB 713.81

  Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des Prinzips des gesetzlichen Richters …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 798.80

  Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber vor Inkrafttreten des § 6 …
• BVerwG, 10.01.1983 - 9 B 13640.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.02.1978 - 1 B 61.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Berichtigung des …
• BVerwG, 14.07.1981 - 9 CB 246.81

  Verletzung des Prinzips des gesetzlichen Richters durch § 52 S. 2 Nr. 3 …